Allgemeine Geschäftsbedingungen für CashMich Whitelabel
Version 2.0 · Stand: 10. November 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Plattform CashMich ist Bracharz Consulting, Inhaber Mag. Rainer Bracharz MSc, Rametzbergsiedlung III/5, 3150 Wilhelmsburg, Österreich, UID ATU68683622 („Anbieter“).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung von CashMich Whitelabel zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Kunden sind Inkassoinstitute, Rechtsanwälte und sonstige Unternehmen im Sinne des § 1 UGB, die die Plattform für ihre eigene unternehmerische Tätigkeit nutzen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes schließt der Anbieter nicht ab.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, etwa ein Enterprise-Vertrag, gehen diesen AGB vor.
§ 2 Leistungen
(1) CashMich Whitelabel ist eine Software, die der Anbieter als Dienst über das Internet bereitstellt (Software as a Service). Der Kunde kann damit unter seiner eigenen Marke insbesondere:
- Mandanten, Forderungen und Schuldner verwalten,
- Rechnungen und Dokumente hochladen und mit KI-Unterstützung auslesen lassen,
- Inkassoschreiben und Mahnungen per E-Mail und, soweit gebucht, per SMS versenden,
- Schuldnern ein Zahlungsportal mit Bankdaten, QR-Code und Widerspruchsmöglichkeit anbieten,
- Gebühren und Kosten nach der Inkassoinstitute-Verordnung (BGBl. II Nr. 141/1996) berechnen,
- Zahlungen zuordnen, mit Mandanten abrechnen und Auswertungen erstellen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Kontingente (aktive Forderungen, Benutzerkonten, Mandanten, SMS-Kontingent) und die Preise ergeben sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif laut Preisübersicht. Nicht verbrauchte SMS-Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungsmonats.
(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit der vertraglich vereinbarte Kernumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Als „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet.
(4) Der Anbieter ist Softwareanbieter. Er erbringt keine Inkassodienstleistungen, keine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung, zieht keine Forderungen ein und erwirbt keine Forderungen. Ergebnisse der KI-Funktionen, Gebührenberechnungen und Textvorlagen sind Hilfsmittel; der Kunde prüft sie vor der Verwendung.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschließt, diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zustimmt und der Anbieter das Konto freischaltet. Die Person, die die Registrierung durchführt, bestätigt, dass sie den Kunden vertreten darf.
(2) Neue Kunden können die Plattform 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch. Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht erst, wenn der Kunde einen Tarif bucht und eine Zahlungsmethode hinterlegt. Daten aus der Testphase bleiben bei einer Buchung erhalten. Ohne Buchung endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase; für die Daten gilt § 8 Abs. 3.
(3) Der Anbieter darf eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Angaben zum Unternehmen oder zur Gewerbeberechtigung nicht nachvollziehbar sind.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Tätigkeit mit der Plattform rechtmäßig ist. Insbesondere
- verfügt er über die für seine Tätigkeit nötigen Berechtigungen, als Inkassoinstitut etwa über die Gewerbeberechtigung nach § 118 GewO, und hält die Standes- und Ausübungsregeln ein;
- macht er nur Forderungen geltend, die bestehen, fällig und ihm zur Einziehung übertragen sind, und verrechnet nur Kosten, die nach der Inkassoinstitute-Verordnung und § 1333 Abs. 2 ABGB zulässig sind;
- verantwortet er Inhalt, Tonalität, Fristen und Empfänger aller Schreiben, die er über die Plattform versendet, sowie die Angaben in seinem Impressum und Zahlungsportal;
- informiert er Mandanten und Schuldner nach Art. 13 und 14 DSGVO und stellt sicher, dass er die Daten rechtmäßig verarbeiten darf.
(2) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rollen und Rechte an seine Mitarbeiter nach Bedarf, aktiviert die Zwei-Faktor-Anmeldung und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.
(3) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig sind insbesondere das Versenden von Spam oder einschüchternden, irreführenden oder rechtswidrigen Schreiben, das Hochladen von Schadsoftware, Angriffe auf die Sicherheit der Plattform, automatisierte Massenabfragen außerhalb der dokumentierten Schnittstellen und die Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb seines Unternehmens.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Eigene Marke und Domain
(1) Der Kunde darf die Plattform mit eigenem Namen, Logo, Farben und, je nach Tarif, eigener Domain und eigenem SMS-Absender betreiben. Er sichert zu, dass er die Rechte an diesen Kennzeichen hat.
(2) Für eine eigene Domain richtet der Kunde die DNS-Einträge nach Anleitung des Anbieters ein. Für die Registrierung der Domain und eines SMS-Absenders bei der RTR ist der Kunde verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, etwa Ausfälle von Rechenzentren, Internet- oder Telekommunikationsanbietern. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie in einem Enterprise-Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Geplante Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und legt sie in verkehrsarme Zeiten.
(3) Support erhält der Kunde per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niederösterreich) von 9 bis 17 Uhr. Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb eines Werktags zu beantworten.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise des gebuchten Tarifs laut Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, beim Enterprise-Tarif jährlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus.
(3) Wechselt der Kunde in einen höheren Tarif, gilt der neue Preis ab dem Wechsel, anteilig für den laufenden Monat. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Überschreitet der Kunde die Kontingente seines Tarifs, kann der Anbieter die Anlage weiterer Forderungen, Benutzer oder Mandanten bis zu einem Tarifwechsel einschränken.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB. Ist der Kunde mehr als 14 Tage im Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Mahnung sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.
(5) Der Anbieter darf die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Preiserhöhungen mindestens zwei Monate vorher per E-Mail mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündigen; der Kunde kann dazu die Abonnement-Verwaltung in der Plattform nutzen. Enterprise-Verträge haben die dort vereinbarte Laufzeit.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist, die Plattform trotz Abmahnung missbräuchlich nutzt oder seine Gewerbeberechtigung verliert.
(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter sie gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform im Rahmen seines Tarifs für eigene Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Software, den Vorlagen und der Dokumentation bleiben beim Anbieter.
(2) Die Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt, bleiben seine Daten. Der Anbieter nutzt sie nur zur Vertragserfüllung und gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag. Er verwendet sie nicht zum Training eigener KI-Modelle.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter stellt die Plattform in einem für die vertragsgemäße Nutzung tauglichen Zustand bereit und beseitigt gemeldete Mängel in angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und so genau wie möglich.
(2) Für Mängel, die auf unsachgemäßer Nutzung, Eingriffen des Kunden oder Diensten Dritter beruhen, die der Kunde selbst angebunden hat, besteht keine Gewährleistung.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall pro Vertragsjahr mit der Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis bezahlt hat. Für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Forderungen, Kosten und Schreiben, die der Kunde über die Plattform geltend macht oder versendet, und nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von KI-Ergebnissen trifft.
(4) Der Kunde sichert seine Daten zusätzlich durch regelmäßige Exporte, soweit es für ihn wesentlich ist. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
(5) Haftungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem Schadensereignis. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Daten von Schuldnern und Mandanten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Er ist Teil dieses Vertrags. Der Anbieter setzt die dort genannten Unterauftragsverarbeiter ein.
(2) Für die Daten, die der Anbieter als eigener Verantwortlicher verarbeitet, etwa Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden, gilt die Datenschutzerklärung.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich. Diese Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.
§ 14 Referenzen
Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz nennen. Die Zustimmung kann jederzeit per E-Mail widerrufen werden.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn das wegen geänderter Gesetze, Rechtsprechung oder Funktionen der Plattform nötig ist. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als vereinbart; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen der Hauptleistungen und der Preise richten sich nach § 7 Abs. 5.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Erklärungen nach diesem Vertrag können per E-Mail abgegeben werden. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse für Vertragsmitteilungen aktuell.
(2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für 3100 St. Pölten sachlich zuständige Gericht. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.
(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Kontakt: Bracharz Consulting, Rametzbergsiedlung III/5, 3150 Wilhelmsburg, legal@cashmich.com, +43 2746 21700